Schaller Electronic

Impressum

Es wird darauf hingewiesen, dass die auf dieser Seite beinhalteten Bilder, Texte, Fotos und Logos dem Urheberrecht unterliegen. Verstöße werden sowohl zivilrechtlich als auch strafrechtlich verfolgt.

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AGB

1. Allgemeines
2. Angebote, Preise
3. Lieferung und Lieferfristen
4. Zahlung, Aufrechnung, Zurückbehaltung
5. Eigentumsvorbehalt
6. Haftung und Gefahrenübergang
7. Stornierungen
8. Transportkosten
9. Datenschutz
10. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma
Schaller Electronic S.A.R.L.
19, Av. de la Faïencerie
L - 1510 Luxembourg

RCN- B75.9308
Geschäftsführer: Dietmar Schaller
UstID - Nr. LU 18405806
TVA 20002407117



1. Allgemeines
Für alle Leistungen, Dienstleistungen, Verkaufsangebote und Verkaufsabschlüsse gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs), außer anderweitigen Vereinbarungen auf unserem Angebot, unserer Auftragsbestätigung, unserer Rechnung oder unserem Lieferschein. Sollten einige oder sämtliche Einkaufsbedingungen des Kunden teilweise oder gänzlich von den vorliegenden AGBs abweichen, so finden dennoch die nachfolgenden AGBs Anwendung.

2. Angebote und Preise
Sämtliche Angebote der Schaller Electronic S.A.R.L. sind unverbindlich und können jederzeit, bis zur Annahme durch den Käufer, zurückgezogen werden.
Der Vertrag gilt als abgeschlossen entweder ab dem Moment der Annahme eines von Schaller Electronic S.A.R.L. formulierten Angebots, durch eine entsprechende schriftlich formulierte Bestellung des Käufers, oder dem Moment in welchem aufgrund einer durch den Kunden formulierten Bestellung, Schaller Electronic S.A.R.L. eine entsprechende schriftliche Annahme an den Kunden ausspricht, dies innerhalb der gegebenenfalls durch den Kunden gesetzten Frist. Jeder wie hiervor beschrieben abgeschlossene Vertrag bindet den Käufer unwiderruflich und kann ohne schriftliches Einverständnis der Schaller Electronic S.A.R.L. nicht rückgängig gemacht werden. Sämtliche durch Vertreter, der Schaller Electronic S.A.R.L. eingegangenen Verpflichtungen sind für Letztere nur unter Vorbehalt einer Bestätigung ihrerseits bindend.

Sämtliche Preisangaben der Schaller Electronic S.A.R.L. sind ohne Mehrwertsteuer. Falls nicht anders vereinbart, gelten sämtliche in den Preislisten und Angeboten der Schaller Electronic S.A.R.L. aufgeführten Angaben ohne Gewähr und werden laufend den Marktbedingungen angepasst.
Sollte, nach Annahme eines Auftrages, oder während deren Ausführung, ein vom Willen der Schaller Electronic S.A.R.L. unabhängiger Preisanstieg der betroffenen Ware erfolgen, wie z.B. im Falle eines Anstieges der Rohstoffpreise, behält sich Schaller Electronic S.A.R.L. ausdrücklich vor, die vereinbarten Preise proportional anzupassen.

3. Lieferungen und Lieferfristen
Lieferfristen müssen schriftlich vereinbart und von Schaller Electronic S.A.R.L. akzeptiert worden sein. Falls nicht anders vermerkt, laufen die Lieferfristen ab dem spätesten der folgenden Zeitpunkte:
a) ab dem Datum des Vertragsabschlusses gemäß Artikel 2 der vorliegenden AGBs,
b) ab Erhalt einer Anzahlung durch Schaller Electronic S.A.R.L., falls der Vertrag dies vor der Lieferung vorsieht,
Die vereinbarten Lieferfristen sind, sofern als möglich einzuhalten.
Sollte sich die Lieferung verspäten, bedingt durch vom Willen der Parteien unabhängigen und nach Vertragsabschluss aufgetretenen Umstände, welche die vorgesehene Ausführung des Vertrages verhindern, wie zum Beispiel: Höhere Gewalt, Streik, Epidemie, Krieg, Enteignung, Brand, Überschwemmung, sowie Verspätung von Transporten, oder jedwelcher Grund, welcher einen teilweisen oder totalen Ausfall für die Schaller Electronic S.A.R.L. oder seiner Lieferanten zur Folge hat, wird die Lieferfrist, unter in Betrachtnahme der angegebenen Umstände, verlängert. Schaller Electronic S.A.R.L. ist verpflichtet den Käufer rechtzeitig über die hiervor aufgeführten Umstände in Kenntnis zu setzen. Diese Umstände haben jedoch keinerlei Einfluss auf die im Vertrag vorgesehenen Zahlungsbedingungen und haben keinerlei Schuldumwandlung zur Folge. Eventuelle Verspätungen rechtfertigen in keinem Falle eine Stornierung der Bestellung. Sollte die Verspätung durch Drittpersonen verursacht worden sein, besteht keinerlei Anspruch auf Abstandsgeld.
Schaller Electronic S.A.R.L. ist in keinem Falle haftbar für eventuelle Mehrkosten des Käufers durch Nichtlieferung oder Falschlieferung von bei Schaller Electronic S.A.R.L. erworbenen Produkten. Schaller Electronic S.A.R.L. ist von Rechtswegen von jeglicher Erfüllungspflicht betreffend der Einhaltung von eventuellen Lieferfristen entbunden:
1. bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen durch den Käufer,
2. bei nicht rechtzeitigem Eingang durch den Käufer von benötigten Informationen.

4. Zahlung, Aufrechnung, Zurückbehaltung
Sämtliche Zahlungen an Schaller Electronic S.A.R.L. haben am Firmensitz zu erfolgen. Für Zahlungen innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Rechnung gewährt Schaller Electronic S.A.R.L. ein Skonto von 2% auf dem in Rechnung gestellten Betrag. Rechnungen sind grundsätzlich innerhalb von einer Frist von 30 (dreißig) Tagen ab Rechnungsdatum zu begleichen.
Im Falle eines Zahlungsrückstandes des Käufers werden ohne Inverzugsetzung, ab Ablauf der vereinbarten Zahlungsfrist(en), Verzugszinsen von 10% berechnet, ohne dass diese Bestimmung einen Einfluss auf Fälligkeit des geschuldeten Betrages hat. Zahlungen per Scheck und/oder Wechsel gelten als solche nach endgültiger Gutschrift auf dem Konto der Schaller Electronic S.A.R.L. Die vereinbarten Zahlungsfristen sind unbedingt einzuhalten, dies sogar im Streitfall.

Der vorliegende Kaufvertrag gilt von Rechtswegen als aufgelöst im Falle eines Zahlungsrückstandes, sei es eines Teils des Verkaufspreises zum vereinbarten Fälligkeitsdatum, und nach fruchtlosem Ablauf einer Frist von 15 Tagen ab Abmahnung durch Einschreiben mit Rückschein.
Bei Verkauf, Abtretung, Verpfändung oder Einbringen eines Geschäftes oder eines Materials in das Kapital einer Gesellschaft durch den Käufer, sowie als auch im Fall einer einzigen nicht termingerechten Zahlung oder Nichteinlösung eines Wechsels, werden sämtliche Außenstände mit sofortiger Wirkung fällig, dies unabhängig von jedwelchen vorherigen Vereinbarungen.
Im Falle einer allgemeinen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse (Wechsel- oder Scheckproteste, Zahlungsrückstände, falsche Informationen ... u.s.w.) behält sich Schaller Electronic S.A.R.L. vor, auch bei bereits teilweise ausgeführten Lieferungen, vor Wiederaufnahme der Lieferungen, zusätzliche Sicherheiten zu verlangen. Sollten die verlangten Sicherheiten nicht geliefert werden, behält sich
Schaller Electronic S.A.R.L. ausdrücklich vor die Bestellungen des Käufers ganz oder teilweise zu stornieren.

5. Eigentumsvorbehalt
Schaller Electronic S.A.R.L. bleibt bis zur vollständigen Bezahlung zuzüglich der angefallenen Zinsen Besitzer der auf den Lieferdokumenten aufgeführten Waren. Der Käufer haftet jedoch ab Lieferung für eventuelle Schäden. Es ist dem Käufer ausdrücklich untersagt, über nicht bezahlte Ware zu verfügen, sie zu verkaufen oder zu verändern. Jedoch, unter der Bedingung, dass der Käufer vor jedwelchem Weiterverkauf oder jedwelcher Veränderung seine Rechte des geschuldeten Restbetrages gegenüber seinem Kunden an Schaller Electronic S.A.R.L. abtritt, toleriert Schaller Electronic S.A.R.L. den Weiterverkauf und/oder die Veränderung der vorbenannten Waren.
Im Falle von Uneinigkeiten hinsichtlich der die Rückerstattung der Waren betreffenden Modalitäten, kann diese vom Präsidenten des Bezirksgerichtes Luxemburg, welchen die Parteien ausdrücklich hierzu berufen, durch die Aussprechung einer Ordonnanz (ordonnance de référe) angeordnet werden. Diese Ordonnanz benennt ebenfalls einen Gutachter mit dem Auftrag den Zustand der Ware festzustellen und den verbleibenden Wert der Ware am Tage der Rückerstattung festzulegen. Anhand dieses Gutachtens werden die Guthaben sowie Schulden beider Parteien erstellt, dies unbeschadet eventuellen Schadenersatzes, welcher der Käufer, aufgrund des der Schaller Electronic S.A.R.L. durch die Verkaufsauflösung entstandenen Schadens, schulden könnte.

6. Haftung und Gefahrenübergang
Die Ware gilt ab den Büros und Geschäften der Schaller Electronic S.A.R.L. als verkauft und geliefert, so dass die Ware ab diesem Zeitpunkt zu den alleinigen Lasten und zur alleinigen Verantwortung des Käufers transportiert wird. Der Verantwortungsübertrag auf den Käufer erfolgt mit dem Verlassen der Ware des Lagers der Schaller Electronic S.A.R.L.
Bei Erhalt der Ware ist der Käufer verpflichtet die Verpackung auf ihren guten Zustand zu überprüfen, und dem für die Lieferung zuständigen Fahrer die übliche Vorbehalt mitzuteilen sowie sich von Letzterem eine schriftliche Bestätigung der festgestellten Schäden aushändigen zu lassen. Die Beweislast hinsichtlich jedwelcher Verfehlungen und Schäden obliegt dem Käufer. Jedwelche Mängel der Ware sind der Schaller Electronic S.A.R.L. unverzüglich mitzuteilen.
Jegliche Beanstandung der Qualität sowie des Zustandes der gelieferten Ware an Schaller Electronic S.A.R.L., hat innerhalb einer vernünftigen Frist, welche keinesfalls einen Monat überschreiten kann, zu erfolgen und beinhaltet eine detaillierte Beschreibung der Verfehlungen, der Mängel, der sichtbaren oder versteckten Fehler, die Rechnung sowie den die beanstandete Ware betreffenden Lieferschein.

Die technischen Bezeichnungen sowie die optische Präsentation der Produkte der Schaller Electronic S.A.R.L. sind rein informativ. Von Schaller Electronic S.A.R.L. vorgelegte Muster sind nur als approximative Vorlage zu betrachten und können folglich kleine Unterschiede mit der später gelieferten Ware aufweisen. Die strikte Einhaltung der Angaben zur sachgemäßen Lagerung, Transport und Gebrauch der Produkte der Schaller Electronic S.A.R.L. unterliegt der alleinigen Verantwortung des Käufers. Eventuelle Beanstandungen haben per Einschreiben, innerhalb einer vernünftigen Frist, welche keinesfalls einen Monat überschreiten kann, zu erfolgen.
Im Falle einer Rückgabe von Waren berechnet Schaller Electronic S.A.R.L. dem Kunden eine vertraglich vereinbarte Wiedereinlagerungsgebühr von 15% des Wertes der zurückgegebenen Waren. Alle zurückgegebenen Waren müssen sich in ihrer Originalverpackung befinden. Der Kunde ist verpflichtet die unberechtigt zurückgesandten Produkte zurückzunehmen. Die durch die Kontrolle der unberechtigt zurückgesandten Waren entstandenen Kosten trägt der Kunde. Waren, welche durch deren Gebrauch konsumiert werden, können nur in Originalverpackung und innerhalb 30 Tagen ab Kaufdatum zurückgegeben werden. Eine solche Rückgabe hat keinerlei Einfluss auf die Fälligkeit geschuldeter Beträge.
Bei Sonderanfertigungen für einen bestimmten Kunden behält sich Schaller Electronic S.A.R.L. das Recht vor, eine Rücknahme abzulehnen.

7. Stornierungen
Stornierungen von Verträgen können nur mit dem schriftlichen Einverständnis der
Schaller Electronic S.A.R.L. erfolgen. Sollte der Kunde die Waren bereits erhalten haben und unter Vorbehalt des ausdrücklichen schriftlichen Einverständnisses der Schaller Electronic S.A.R.L., findet Artikel 6 der AGBs Anwendung.

8. Transportkosten
Lieferungen innerhalb Luxembourg
0-30 Kg 5,90

Lieferungen innerhalb EU Staaten
z. B. Deutschland 0-30 KG 9,90
andere Länder auf Anfrage

9. Datenschutz
Wir machen darauf aufmerksam, daß die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.

10. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Der Vertrag unterliegt luxemburgischem Recht. Im Streitfall betreffend Lieferungen oder deren Bezahlung ist entweder das Gericht des Bezirkes in welchem sich der Sitz der Schaller Electronic S.A.R.L. oder der das Domizil des Käufers befinden, zuständig, dies zur Wahl des Verkäufers und unabhängig von den Verkaufsbedingungen, dem vereinbarten Zahlungsmodus, sogar bei Streitverkündungsverfahren oder im Falle mehrerer beklagter Parteien.