Impressum
Es wird darauf hingewiesen, dass die auf dieser Seite beinhalteten Bilder, Texte, Fotos und Logos dem Urheberrecht unterliegen. Verstöße werden sowohl zivilrechtlich als auch strafrechtlich verfolgt.
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AGB
| 1. Allgemeines 2. Angebote, Preise 3. Lieferung und Lieferfristen 4. Zahlung, Aufrechnung, Zurückbehaltung 5. Eigentumsvorbehalt 6. Haftung und Gefahrenübergang 7. Stornierungen 8. Transportkosten 9. Datenschutz 10. Anwendbares Recht, Gerichtsstand |
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Schaller Electronic S.A.R.L. 19, Av. de la Faïencerie L - 1510 Luxembourg RCN- B75.9308 Geschäftsführer: Dietmar Schaller UstID - Nr. LU 18405806 TVA 20002407117 |
1. Allgemeines
Für alle Leistungen, Dienstleistungen, Verkaufsangebote und
Verkaufsabschlüsse gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (AGBs), außer anderweitigen Vereinbarungen auf
unserem Angebot, unserer Auftragsbestätigung, unserer Rechnung oder
unserem Lieferschein. Sollten einige oder sämtliche Einkaufsbedingungen
des Kunden teilweise oder gänzlich von den vorliegenden AGBs abweichen,
so finden dennoch die nachfolgenden AGBs Anwendung.
2. Angebote und Preise
Sämtliche Angebote der Schaller Electronic S.A.R.L. sind unverbindlich
und können jederzeit, bis zur Annahme durch den Käufer, zurückgezogen
werden.
Der Vertrag gilt als abgeschlossen entweder ab dem Moment der Annahme
eines von Schaller Electronic S.A.R.L. formulierten Angebots, durch eine
entsprechende schriftlich formulierte Bestellung des Käufers, oder dem
Moment in welchem aufgrund einer durch den Kunden formulierten
Bestellung, Schaller Electronic S.A.R.L. eine entsprechende schriftliche
Annahme an den Kunden ausspricht, dies innerhalb der gegebenenfalls
durch den Kunden gesetzten Frist. Jeder wie hiervor beschrieben
abgeschlossene Vertrag bindet den Käufer unwiderruflich und kann ohne
schriftliches Einverständnis der Schaller Electronic S.A.R.L. nicht
rückgängig gemacht werden. Sämtliche durch Vertreter, der Schaller
Electronic S.A.R.L. eingegangenen Verpflichtungen sind für Letztere nur
unter Vorbehalt einer Bestätigung ihrerseits bindend.
Sämtliche Preisangaben der Schaller Electronic S.A.R.L. sind ohne
Mehrwertsteuer. Falls nicht anders vereinbart, gelten sämtliche in den
Preislisten und Angeboten der Schaller Electronic S.A.R.L. aufgeführten
Angaben ohne Gewähr und werden laufend den Marktbedingungen angepasst.
Sollte, nach Annahme eines Auftrages, oder während deren Ausführung, ein
vom Willen der Schaller Electronic S.A.R.L. unabhängiger Preisanstieg
der betroffenen Ware erfolgen, wie z.B. im Falle eines Anstieges der
Rohstoffpreise, behält sich Schaller Electronic S.A.R.L. ausdrücklich
vor, die vereinbarten Preise proportional anzupassen.
3. Lieferungen und Lieferfristen
Lieferfristen müssen schriftlich vereinbart und von Schaller Electronic
S.A.R.L. akzeptiert worden sein. Falls nicht anders vermerkt, laufen die
Lieferfristen ab dem spätesten der folgenden Zeitpunkte:
a) ab dem Datum des Vertragsabschlusses gemäß Artikel 2 der vorliegenden
AGBs,
b) ab Erhalt einer Anzahlung durch Schaller Electronic S.A.R.L., falls
der Vertrag dies vor der Lieferung vorsieht,
Die vereinbarten Lieferfristen sind, sofern als möglich einzuhalten.
Sollte sich die Lieferung verspäten, bedingt durch vom Willen der
Parteien unabhängigen und nach Vertragsabschluss aufgetretenen Umstände,
welche die vorgesehene Ausführung des Vertrages verhindern, wie zum
Beispiel: Höhere Gewalt, Streik, Epidemie, Krieg, Enteignung, Brand,
Überschwemmung, sowie Verspätung von Transporten, oder jedwelcher Grund,
welcher einen teilweisen oder totalen Ausfall für die Schaller
Electronic S.A.R.L. oder seiner Lieferanten zur Folge hat, wird die
Lieferfrist, unter in Betrachtnahme der angegebenen Umstände,
verlängert. Schaller Electronic S.A.R.L. ist verpflichtet den Käufer
rechtzeitig über die hiervor aufgeführten Umstände in Kenntnis zu
setzen. Diese Umstände haben jedoch keinerlei Einfluss auf die im
Vertrag vorgesehenen Zahlungsbedingungen und haben keinerlei
Schuldumwandlung zur Folge. Eventuelle Verspätungen rechtfertigen in
keinem Falle eine Stornierung der Bestellung. Sollte die Verspätung
durch Drittpersonen verursacht worden sein, besteht keinerlei Anspruch
auf Abstandsgeld.
Schaller Electronic S.A.R.L. ist in keinem Falle haftbar für eventuelle
Mehrkosten des Käufers durch Nichtlieferung oder Falschlieferung von bei
Schaller Electronic S.A.R.L. erworbenen Produkten. Schaller Electronic
S.A.R.L. ist von Rechtswegen von jeglicher Erfüllungspflicht betreffend
der Einhaltung von eventuellen Lieferfristen entbunden:
1. bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen durch den Käufer,
2. bei nicht rechtzeitigem Eingang durch den Käufer von benötigten
Informationen.
4. Zahlung, Aufrechnung, Zurückbehaltung
Sämtliche Zahlungen an Schaller Electronic S.A.R.L. haben am Firmensitz
zu erfolgen. Für Zahlungen innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der
Rechnung gewährt Schaller Electronic S.A.R.L. ein Skonto von 2% auf dem
in Rechnung gestellten Betrag. Rechnungen sind grundsätzlich innerhalb
von einer Frist von 30 (dreißig) Tagen ab Rechnungsdatum zu begleichen.
Im Falle eines Zahlungsrückstandes des Käufers werden ohne
Inverzugsetzung, ab Ablauf der vereinbarten Zahlungsfrist(en),
Verzugszinsen von 10% berechnet, ohne dass diese Bestimmung einen
Einfluss auf Fälligkeit des geschuldeten Betrages hat. Zahlungen per
Scheck und/oder Wechsel gelten als solche nach endgültiger Gutschrift
auf dem Konto der Schaller Electronic S.A.R.L. Die vereinbarten
Zahlungsfristen sind unbedingt einzuhalten, dies sogar im Streitfall.
Der vorliegende Kaufvertrag gilt von Rechtswegen als aufgelöst im Falle
eines Zahlungsrückstandes, sei es eines Teils des Verkaufspreises zum
vereinbarten Fälligkeitsdatum, und nach fruchtlosem Ablauf einer Frist
von 15 Tagen ab Abmahnung durch Einschreiben mit Rückschein.
Bei Verkauf, Abtretung, Verpfändung oder Einbringen eines Geschäftes
oder eines Materials in das Kapital einer Gesellschaft durch den Käufer,
sowie als auch im Fall einer einzigen nicht termingerechten Zahlung oder
Nichteinlösung eines Wechsels, werden sämtliche Außenstände mit
sofortiger Wirkung fällig, dies unabhängig von jedwelchen vorherigen
Vereinbarungen.
Im Falle einer allgemeinen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse
(Wechsel- oder Scheckproteste, Zahlungsrückstände, falsche Informationen
... u.s.w.) behält sich Schaller Electronic S.A.R.L. vor, auch bei
bereits teilweise ausgeführten Lieferungen, vor Wiederaufnahme der
Lieferungen, zusätzliche Sicherheiten zu verlangen. Sollten die
verlangten Sicherheiten nicht geliefert werden, behält sich
Schaller Electronic S.A.R.L. ausdrücklich vor die Bestellungen des
Käufers ganz oder teilweise zu stornieren.
5. Eigentumsvorbehalt
Schaller Electronic S.A.R.L. bleibt bis zur vollständigen Bezahlung
zuzüglich der angefallenen Zinsen Besitzer der auf den Lieferdokumenten
aufgeführten Waren. Der Käufer haftet jedoch ab Lieferung für eventuelle
Schäden. Es ist dem Käufer ausdrücklich untersagt, über nicht bezahlte
Ware zu verfügen, sie zu verkaufen oder zu verändern. Jedoch, unter der
Bedingung, dass der Käufer vor jedwelchem Weiterverkauf oder jedwelcher
Veränderung seine Rechte des geschuldeten Restbetrages gegenüber seinem
Kunden an Schaller Electronic S.A.R.L. abtritt, toleriert Schaller
Electronic S.A.R.L. den Weiterverkauf und/oder die Veränderung der
vorbenannten Waren.
Im Falle von Uneinigkeiten hinsichtlich der die Rückerstattung der Waren
betreffenden Modalitäten, kann diese vom Präsidenten des
Bezirksgerichtes Luxemburg, welchen die Parteien ausdrücklich hierzu
berufen, durch die Aussprechung einer Ordonnanz (ordonnance de référe)
angeordnet werden. Diese Ordonnanz benennt ebenfalls einen Gutachter mit
dem Auftrag den Zustand der Ware festzustellen und den verbleibenden
Wert der Ware am Tage der Rückerstattung festzulegen. Anhand dieses
Gutachtens werden die Guthaben sowie Schulden beider Parteien erstellt,
dies unbeschadet eventuellen Schadenersatzes, welcher der Käufer,
aufgrund des der Schaller Electronic S.A.R.L. durch die
Verkaufsauflösung entstandenen Schadens, schulden könnte.
6. Haftung und Gefahrenübergang
Die Ware gilt ab den Büros und Geschäften der Schaller Electronic
S.A.R.L. als verkauft und geliefert, so dass die Ware ab diesem
Zeitpunkt zu den alleinigen Lasten und zur alleinigen Verantwortung des
Käufers transportiert wird. Der Verantwortungsübertrag auf den Käufer
erfolgt mit dem Verlassen der Ware des Lagers der Schaller Electronic
S.A.R.L.
Bei Erhalt der Ware ist der Käufer verpflichtet die Verpackung auf ihren
guten Zustand zu überprüfen, und dem für die Lieferung zuständigen
Fahrer die übliche Vorbehalt mitzuteilen sowie sich von Letzterem eine
schriftliche Bestätigung der festgestellten Schäden aushändigen zu
lassen. Die Beweislast hinsichtlich jedwelcher Verfehlungen und Schäden
obliegt dem Käufer. Jedwelche Mängel der Ware sind der Schaller
Electronic S.A.R.L. unverzüglich mitzuteilen.
Jegliche Beanstandung der Qualität sowie des Zustandes der gelieferten
Ware an Schaller Electronic S.A.R.L., hat innerhalb einer vernünftigen
Frist, welche keinesfalls einen Monat überschreiten kann, zu erfolgen
und beinhaltet eine detaillierte Beschreibung der Verfehlungen, der
Mängel, der sichtbaren oder versteckten Fehler, die Rechnung sowie den
die beanstandete Ware betreffenden Lieferschein.
Die technischen Bezeichnungen sowie die optische Präsentation der
Produkte der Schaller Electronic S.A.R.L. sind rein informativ. Von
Schaller Electronic S.A.R.L. vorgelegte Muster sind nur als
approximative Vorlage zu betrachten und können folglich kleine
Unterschiede mit der später gelieferten Ware aufweisen. Die strikte
Einhaltung der Angaben zur sachgemäßen Lagerung, Transport und Gebrauch
der Produkte der Schaller Electronic S.A.R.L. unterliegt der alleinigen
Verantwortung des Käufers. Eventuelle Beanstandungen haben per
Einschreiben, innerhalb einer vernünftigen Frist, welche keinesfalls
einen Monat überschreiten kann, zu erfolgen.
Im Falle einer Rückgabe von Waren berechnet Schaller Electronic S.A.R.L.
dem Kunden eine vertraglich vereinbarte Wiedereinlagerungsgebühr von 15%
des Wertes der zurückgegebenen Waren. Alle zurückgegebenen Waren müssen
sich in ihrer Originalverpackung befinden. Der Kunde ist verpflichtet
die unberechtigt zurückgesandten Produkte zurückzunehmen. Die durch die
Kontrolle der unberechtigt zurückgesandten Waren entstandenen Kosten
trägt der Kunde. Waren, welche durch deren Gebrauch konsumiert werden,
können nur in Originalverpackung und innerhalb 30 Tagen ab Kaufdatum
zurückgegeben werden. Eine solche Rückgabe hat keinerlei Einfluss auf
die Fälligkeit geschuldeter Beträge.
Bei Sonderanfertigungen für einen bestimmten Kunden behält sich Schaller
Electronic S.A.R.L. das Recht vor, eine Rücknahme abzulehnen.
7. Stornierungen
Stornierungen von Verträgen können nur mit dem schriftlichen
Einverständnis der
Schaller Electronic S.A.R.L. erfolgen. Sollte der Kunde die Waren
bereits erhalten haben und unter Vorbehalt des ausdrücklichen
schriftlichen Einverständnisses der Schaller Electronic S.A.R.L., findet
Artikel 6 der AGBs Anwendung.
8. Transportkosten
Lieferungen innerhalb Luxembourg
0-30 Kg 5,90
Lieferungen innerhalb EU Staaten
z. B. Deutschland 0-30 KG 9,90
andere Länder auf Anfrage
9. Datenschutz
Wir machen darauf aufmerksam, daß die im Rahmen der Geschäftsabwicklung
notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß verarbeitet und
gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich
vertraulich behandelt.
10. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Der Vertrag unterliegt luxemburgischem Recht. Im Streitfall betreffend
Lieferungen oder deren Bezahlung ist entweder das Gericht des Bezirkes
in welchem sich der Sitz der Schaller Electronic S.A.R.L. oder der das
Domizil des Käufers befinden, zuständig, dies zur Wahl des Verkäufers
und unabhängig von den Verkaufsbedingungen, dem vereinbarten
Zahlungsmodus, sogar bei Streitverkündungsverfahren oder im Falle
mehrerer beklagter Parteien.